DER ANDERE BLICK - AfD und Linke testen rechtliche Spielräume aus – das müssen auch die Regierungsparteien lernen
Zu oft treffen die Parteien in Verantwortung keine weitreichenden Entscheidungen. Sie haben Angst davor, Gericht könnten diese kassieren. Doch dafür ist die Gewaltenteilung da.