KOMMENTAR - Die Waffenexportregeln müssen gelockert werden. Denn keinen Spielraum zu haben, ist keine Strategie
Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes wäre ein erster wichtiger Schritt. Aber er wird nicht reichen, um das Vertrauen Europas zurückzugewinnen. Der Bundesrat muss beweisen, dass er den Ernst der Lage erkannt hat und bereit ist, den neu gewonnenen Spielraum zugunsten der Sicherheit zu nutzen.